Anmeldung von Schutzrechten

Das Patentinformationszentrum in Kaiserslautern ist befugt, die folgenden Unterlagen rechtswirksam entgegenzunehmen:

nationale, europäische und internationale Patentanmeldungen(§ 34 Abs. 2 PatG, Art.II § 4 Abs.1 S.1, Art. III § 1 Abs 2 IntPatÜG)
nationale Gebrauchsmusteranmeldungen einschließlich Abzweigungsanmeldungen (§§ 4 Abs. 2, 5 GebrMG)
nationale Marken-und Geschmacksmusteranmeldungen ( § 32 Abs.1 MarkenG, § 11 Abs. 1 GeschmMG )

Kommen Sie während der Öffnungszeiten (Mo-Do 9-16 Uhr, Fr. 9-14 Uhr) in unseren Büroräumen vorbei, nutzen Sie außerhalb der Öffnungszeiten unseren Tag-/Nacht-Briefkasten vor Gebäude 32 an der TU Kaiserslautern oder senden Sie Ihre Unterlagen per Fax an 0631-205-2925.

Anmeldeformulare erhalten Sie bei uns oder über die folgenden Links:

Formulare des DPMA

Formulare des EPA

Unterlagen, die zu einer bereits anhängigen Anmeldung nachgereicht werden, können wir nicht rechtswirksam entgegennehmen. Insbesondere können auch folgende Unterlagen nicht beim Patentinformationszentrum eingereicht werden:

Im Patentverfahren:

Anmeldungen, die ein Staatsgeheimnis enthalten (§ 34 Abs. 2 Satz 2 PatG)
europäische Teilanmeldungen (Art. 75 Abs. 3,76 EPÜ)
Unterlagen zur Einleitung der nationalen Phase einer internationalen Anmeldung
(Art. 22 Abs. 1 PCT, Art. III § 4 Abs. 1 IntPatÜG)
Übersetzungen zu fremdsprachigen Anmeldungen (§ 35 Abs. 2 Satz 2 PatG)
Teilungs-/Ausscheidungserklärungen (§§ 34 Abs. 5, 39 Abs. 1 Satz 2 PatG)
nachgereichte Zeichnungen (§ 35 Abs.2 Satz 3 PatG)

Im Gebrauchsmusterverfahren:

Anmeldungen, die ein Staatsgeheimnis enthalten (§ 4 Abs. 2 Satz 2 GebrMG)
Unterlagen zur Einreichung der nationalen Phase einer internationalen Anmeldung (Art.22 Abs. 1 PCT, Art. III § 4 Abs. 1 IntPatÜG)
Übersetzungen zu fremdsprachigen Anmeldungen (§ 4a Abs. 2 Satz 2 GebrMG)
Teilungs-/Ausscheidungserklärungen (§ 4 Abs. 6 GebrMG)
nachgereichte Zeichnungen (§ 4a Abs. 2 Satz 3 GebrMG)

Im Markenverfahren: